Online-Streitschlichtungsplattform
Seit dem 9.1.2016 sind Shopbetreiber dazu verpflichtet diesen Link gut sichtbar zur Verfügung zu stellen.
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail für Verbraucherbeschwerden lautet: info@mme-pcb.de
Wie funktioniert die OS-Plattform?
Seit dem 15. Februar 2016 ist die Online-Streitbeilegung (OS)-Plattform für die ganze Europäische Union in Betrieb.
Über diese Plattform sollen hauptsächlich Verbraucherbeschwerden an die nationalen Einrichtungen der alternativen Streitbeilegung (sog. AS-Stellen) vermittelt werden. Es ist aber auch möglich, dass ein Unternehmer gegenüber einem Verbraucher eine Beschwerde einreicht.
Falls es nach einem Online-Kaufvertrag oder einem Online-Dienstvertrag zu Problemen kommt (z.B. Ware ist defekt, Dienstleitung mangelhaft), können über diese Plattform nun Beschwerden gegen den Unternehmer eingereicht werden. Mit Hilfe einer Sprachauswahl (alle Amtssprachen der EU) soll jeder Verbraucher in die Lage versetzt werden, das Beschwerdeformular zu verstehen und online ausfüllen zu können. Er muss auch eine E-Mail Adresse des Unternehmers angeben.
Um dem Verbraucher möglichst viele Hürden aus dem Weg zu räumen, ist daher jeder Unternehmer seit dem 9. Januar 2016 verpflichtet, einen leicht zugänglichen Link auf die OS-Plattform zu setzen und eine E-Mail Adresse anzugeben. Über diese E-Mail Adresse wird die Plattform den Unternehmer über die Verbraucherbeschwerde informieren.
Europapolitisch gewünschtes Ziel ist es, dass im Anschluss eine AS-Stelle den Streitfall übernimmt und eine außergerichtliche Lösung erarbeitet. In Deutschland wurde bereits eine AS-Stelle eingerichtet und anerkannt. Weitere Details finden Sie hier:
Verbraucherschlichtungsgesetz >
Haben sich die Parteien auf eine AS-Stelle geeinigt, werden dieser Stelle über die OS-Plattform Einzelheiten zu der Streitigkeit übermittelt. Die Plattform selber beteiligt sich also nicht an der konkreten Streitbeilegung, sondern dient vorrangig der Beschleunigung der Vermittlung. Über die Plattform werden alle nationalen AS-Einrichtungen miteinander vernetzt sein. Die jeweils angerufene AS-Stelle teilt den Parteien mit, ob sie den Streitfall bearbeiten wird.
Fazit: Da erst ab Februar 2017 Hinweispflichten für Shopbetreiber auf die (Nicht-) Teilnahme an einer Verbraucherschlichtung bestehen, ist mit einer starken Inanspruchnahme der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Verbraucher zunächst nicht zu rechnen.